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| BGH, 23.03.1970 - VII ZR 244/68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Rechnungslegung und Auszahlung - Stufenklage und Rechtskraft einer Entscheidung - Streitwert für die Revisionsinstanz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58
Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels
Auszug aus BGH, 23.03.1970 - VII ZR 244/68
Zwar enthält im allgemeinen die Zurückverweisung an die untere Instanz eine Beschwer für die Partei, die die Erledigung in der Berufungsinstanz erstrebt (BGHZ 31, 358, 361) [BGH 15.12.1959 - VI ZR 222/58], auch für die Beklagte, die Klageabweisung beantragt hatte (…vgl. Stein-Jonas, 19. Aufl. Einl. vor § 511 ZPO, Anm. Vlb). - RG, 15.05.1942 - VII 136/41
Ist die Vorschrift des § 538 Nr. 3 ZPO. auch auf den Fall der sog. Stufenklage (§ …
Auszug aus BGH, 23.03.1970 - VII ZR 244/68
Es kann dabei offen bleiben, ob es in einem solchen Fall überhaupt insoweit der ausdrücklichen Zurückverweisung bedarf (vgl. OLG Celle NJW 1961, 786 [OLG Celle 13.01.1961 - 8 U 87/60]) oder ob diese, wie das hier geschehen ist, in entsprechender Anwendung der Bestimmung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auszusprechen ist (RGZ 169, 127, 128). - OLG Celle, 13.01.1961 - 8 U 87/60
Stufenklage, Zuständigkeit der ersten Instanz zur Erledigung des …
Auszug aus BGH, 23.03.1970 - VII ZR 244/68
Es kann dabei offen bleiben, ob es in einem solchen Fall überhaupt insoweit der ausdrücklichen Zurückverweisung bedarf (vgl. OLG Celle NJW 1961, 786 [OLG Celle 13.01.1961 - 8 U 87/60]) oder ob diese, wie das hier geschehen ist, in entsprechender Anwendung der Bestimmung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auszusprechen ist (RGZ 169, 127, 128).